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Online-Dating-Portal unterliegt der Umsatzsteuer in Deutschland (und in der EU)

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Datum10 Jan 2017
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Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) musste in der Angelegenheit über die Anwendung der deutschen Umsatzsteuer auf eine Dienstleistung, die durch einen in den USA ansässigen Unternehmer angeboten wird, entscheiden. Der Unternehmer betreibt ein Online-Forum für persönliche Kontakte. Kunden, die Mitglied werden, besitzen Zugang zu den persönlichen Daten von anderen Mitgliedern und können diese kontaktieren, um sich zu verabreden (Dating-Agentur). Die Dating-Agentur bietet zudem Chat-Rooms und Nachrichten-Magazine an. Das deutsche Finanzamt erkannte diese Dienstleistungen als elektronische Dienstleistungen an. Das würde dazu führen, dass diese Dienstleistungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig wären und die deutsche Umsatzsteuer angerechnet werden müsste.

Die Dating-Agentur argumentierte, dass die Dienstleistung nicht als elektronische Dienstleistungen angesehen werden dürfte, da diese nicht vollständig automatisiert seien. Die Mitgliederprofile werden durch speziell geschultes Personal geprüft. Dieser menschliche Einfluss schließt einen elektronischen Service aus.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof (Entscheidung vom 1. Juni 2016) stimmt dem Finanzamt zu und betrachtet die Dienstleistungen als elektronische Dienstleistungen, die der deutschen Umsatzsteuer unterliegen. Das Gericht weist dabei auf die rechtliche Definition einer elektronischen Dienstleistung im Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EC) Nr. 1777/2005 hin. Nach dieser Verordnung beinhalten elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Dienstleistungen, die über das Internet bzw. ein Netzwerk erbracht wurden. Darüber hinaus werden elektronische Dienstleistungen dadurch charakterisiert, dass deren Erbringung – gemäß ihrer Natur – auf Informationstechnologien angewiesen und weitestgehend automatisiert ist und nur ein Minimum an menschlichen Eingreifens bedarf.

Im Sinne dieser Bestimmung erklärte das Gericht: durch die Ansammlung und Bereitstellung von Mitgliederprofilen stellt die Dating-Agentur ihren Kunden eine Datenbank bereit, wobei die Bereitstellung einer Datenbank gewöhnlicher Weise eine elektronische Dienstleistung darstellt. Die Tatsache, dass die Bereitgestellten Daten nicht durch ein Programm aufgenommen werden, wie im Fall von Internet-Suchmaschinen (Google), ändern nichts am Ergebnis. Dasselbe gilt für die Beteiligung von Personal, das die Mitgliederprofile prüft. Diese menschliche Mitwirkung gewährleistet den Mitgliedern nur den Zugang der Online-Gemeinschaft. Der Zugriff auf die Datenbank (Online-Gemeinschaft) selbst erfolgt ohne menschliche Mitwirkung. Die Chat-Rooms und Nachrichten-Magazine besitzen nur ergänzenden Charakter und müssen wie die Hauptdienstleistung behandelt werden (hier: die Bereitstellung einer Datenbank).

Ein kurzer Überblick über die elektronischen Dienstleistungen

Es bestehen spezielle Regelungen für die Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein kurzer Überblick: Seit dem 1. Januar 2015 unterliegen Telekommunikation, die Verbreitung über den Rundfunk und elektronische Dienstleistungen (elektronische Dienstleistungen) immer in dem EU-Mitgliedsstaat der Umsatzsteuer, in denen sich der Kunde befindet. Hierbei ist es irrelevant, ob der Kunde ein Unternehmen oder eine Privatperson ist.

Für den Fall, dass der Kunde ein Unternehmen mit einer gültigen USt.-IdNr. ist, findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung. Für den Fall, dass der ausländische Unternehmer elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen erbringt, gestaltet sich die Situation etwas anders. Grundsätzlich muss der Unternehmer im Land der jeweiligen Privatperson für die Umsatzsteuer registriert sein. Allerdings kann der Unternehmen die vereinfachte Methode eines „Mini One Stop Shops“ nutzen. Das ist insbesondere für Unternehmer sinnvoll, die außerhalb der EU ansässig sind und lediglich elektronische Dienstleistungen anbieten. In einem solchen Fall kann der Unternehmer eine einzige Umsatzsteuererklärung für alle in der EU erbrachten elektronischen Dienstleistungen ausfüllen. Im Endergebnis ist es nicht erforderlich in allen EU-Mitgliedsländern registriert zu sein.

Quelle: hlbi.com

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