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Polnische Regierungsparteien planen eine Senkung der MwSt. auf 22% ab 2016: Bericht

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Datum11 Sep 2015
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Polens Regierungspartei Bürgerplattform (PO) plant eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt.) von 23% auf 22% ab 2016. Außerdem sollen alle unter 30-jährigen von der Einkommensteuer (ESt.) befreit werden. Dies kündigte Gazeta Wyborcza (die führende polnische Tageszeitung) am 7. Juli 2015 an.

Im Juni 2015 sagte die polnische Premierministerin Ewa Kopacz, sie wolle von den Erleichterungen der EU-Steueraufsicht über Warschau profitieren und die Steuern senken. Ihre Partei wolle vor den Parlamentswahlen im Herbst an Unterstützung gewinnen.

Die Bürgerplattform und die größte Oppositionspartei Recht und Ordnung (PiS) haben im Vorfeld der Wahlen im Oktober 2015 ihre Vorschläge zu den Themen Steuern, Renten und Unterstützung von Familien dargelegt.

Die Kandidatin der PiS für das Amt der Premierministerin, Beata Szydlo, versprach ebenso, die MwSt auf 22% zu senken und die Körperschaftsteuer für kleine und mittelgroße Unternehmen von 19% auf 15% zu reduzieren.

2011 erhöhte Polen die MwSt auf 23 %, um die Haushaltseinnahmen zu verbessern als sich die Finanzkrise beschleunigte. Die Absenkung um 1 %-Punkt wird das Budget mit geschätzten 6 Milliarden Zloty ($1,3 bis $1.6 Milliarden) belasten, sagte Gazeta Wyborcza.

Die Regierung plante, 2017 zum Steuersatz von 22% zurückzukehren, aber die Entscheidung der EU bezüglich der Einstellung des Defizitverfahrens gegen Polen, effektiv eine Strafbank für Länder, die ihre Haushaltsziele verfehlen, erlaubt es der Regierung, die Steuer ein Jahr früher als geplant wieder zu reduzieren, sagte Gazeta Wyborcza und zitierte damit eine ungenannte Regierungsquelle.

Der Regierungssprecher stand nicht sofort für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Gazeta Wyborcza führte weiter aus, dass die PO Steuerfreibeträge erhöhen will. Allerdings nicht in dem Maße, wie die PiS.

Die Bürgerplattform, seit 2007 an der Regierung, liegt vor den Parlamentswahlen hinter der Partei für Recht und Ordnung. Der Kandidat der Partei für Recht und Ordnung, Andrzej Duda, war im Mai der Überraschungssieger der Präsidentenwahlen.